Kleingartenanlage Frommannkaserne Ludwigsburg
 
../whatsnew.htm
 

Polizeiverordnung
der Stadt Ludwigsburg zur Sicherung der öffentlichen Ordnung
und gegen umweltschädliches Verhalten
vom 31.03.1993

Inhaltsverzeichnis:

Abschnitt 1: Allgemeine Regelungen

Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2: Schutz gegen Lärmbelästigungen

§  2 Nachtruhe
§  3 Benutzung von Rundfunkgeräten, Lautsprechern, Musikinstrumenten und Ähnlichem
$  4 Lärm durch Fahrzeuge
§  5 Lärm aus Gaststätten und Versammlungsräumen
§  6 Lärm von Spielplätzen
§  7 Haus- und Gartenarbeiten,
§  8 Lärm durch Tiere

Abschnitt 3: Umweltschädliches/belästigendes Verhalten

§  9 Belästigungen der Allgemeinheit
§ 10 Benutzung öffentlicher Brunnen
§ 11 Behandlung von Abfall
§ 12 Verkauf von Lebensmitteln im Freien
§ 13 Belästigung durch Staub
§ 14 Gefahren durch Tiere
§ 15 Verunreinigungen durch Hunde
§ 16 Taubenplage
§ 17 Belästigungen durch Gerüche und dergleichen
§ 18 Zelten und Campen
§ 19 Benutzung von Bedürfnisanstalten
§ 20 Düngung
§ 21 Abfüllen von Luftballons

Abschnitt 4: Unbefugtes Plakatieren, Beschriften und Bemalen

§ 22 Plakatieren, Beschriften und Bemalen

Abschnitt 5: Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen

§ 23 Ordnungsvorschriften

Abschnitt 6: Bekämpfung von Ratten

§ 24 Anzeige und Bekämpfungspflicht
§ 25 Bekämpfungsmittel
§ 26 Beseitigung von Abfallstoffen
§ 27 Schutzvorkehrungen
§ 28 Sonstige Vorkehrungen
§ 29 Duldungspflichten
§ 30 Allgemeine Bekämpfungsmaßnahmen
§ 31 Ausnahmen

Abschnitt 7: Anbringen von Hausnummern

§ 32 Hausnummern

Abschnitt 8: Schlussbestimmungen

§ 33 Zulassung von Ausnahmen
§ 34 Ordnungswidrigkeiten
§ 35 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Aufgrund von § 10 Abs. 1 i.V. mit § 1 Abs. 1 des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 13. Januar 1992, zuletzt geändert am 19. Dezember 2000, wird mit Zustimmung des Gemeinderats vom 31. März 1993, zuletzt geändert am 31. März 2004, verordnet:


Abschnitt 1
Allgemeine Regelungen

§ 1
Begriffsbestimmungen

(1)Öffentliche Straßen sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind (§ 2 Abs. 1 Straßengesetz) oder auf denen ein tatsächlich öffentlicher Verkehr stattfindet. Zu den öffentlichen Straßen gehören insbesondere die Fahrbahnen, Haltestellenbuchten, Parkplätze, Gehwege, Fußgängerzonen, Radwege, Fußgängerunterführungen sowie alle sonstigen Gehflächen in unterirdischen Verkehrsbauwerken, Böschungen, Stützmauern, Durchlässe, Brücken und Tunnels.

(2) Gehwege sind die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten oder ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Flächen ohne Rücksicht auf ihren Ausbauzustand. Sind solche Gehwege nicht vorhanden, gelten als Gehwege die seitlichen Flächen am Rande der Fahrbahn in einer Breite von 1,50 Meter. Als Gehwege gelten auch Fußwege, Fußgängerzonen, verkehrsberuhigte Bereiche im Sinne von § 42 Abs. 4a Straßenverkehrsordnung und Staffeln.

(3) Grün- und Erholungsanlagen sind allgemein zugängliche, gärtnerisch gestaltete Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes dienen. Dazu gehören auch Verkehrsgrünanlagen und allgemein zugängliche Spiel- und Sportplätze.

(4) Bebautes Stadtgebiet sind die im Zusammenhang bebauten Ortsteile sowie alle bebauten Grundstücke mit Ausnahme der Grundstücke mit Feldscheunen, Garten- oder Weinberghäuschen (auch Wochenendhäuschen) und Geschirrhütten.


Abschnitt 2
Schutz gegen Lärmbelästigungen

§ 2
Nachtruhe

Es ist verboten, in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.30 Uhr die Nachtruhe anderer mehr als den Umständen nach unvermeidbar zu stören. Dies gilt insbesondere bei nächtlichem An- und Abfahren von Kraftfahrzeugen, vor allem vor Gaststätten und Versammlungsräumen, soweit nicht das Straßenverkehrsrecht Anwendung findet.

    §3
    Benutzung von Rundfunkgeräten, Lautsprechern, Musikinstrumenten und Ähnlichem
     

(1) Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente sowie mechanische oder elektroakustische Geräte zur Lauterzeugung dürfen nur so benützt werden, dass andere nicht erheblich belästigt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Geräte oder Instrumente bei offenen Fenstern oder Türen, auf offenen Balkonen, im Freien oder in Kraftfahrzeugen betrieben oder gespielt werden.

(2) Absatz 1 gilt nicht: bei Umzügen, Kundgebungen, Märkten und Messen im Freien und bei Veranstaltungen, die einem herkömmlichen Brauch entsprechen sowie für amtliche Durchsagen.

§4
Lärm durch Fahrzeuge

Auch außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen ist es verboten, in bewohnten Gebieten oder in der Nähe von Wohngebäuden

    1. Kraftfahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen,
    2. Fahrzeug- und Garagentüren übermäßig laut oder unnötig zu schließen,
    3. Krafträder oder Fahrräder mit Hilfsmotor in Toreinfahrten, Durchfahrten oder auf Innenhöfen von Wohnhäusern anzulassen,
    4. beim Be- und Entladen von Fahrzeugen ruhestörenden Lärm zu verursachen,
    5. mit den an Fahrzeugen vorhandenen Vorrichtungen unnötige Schallzeichen abzugeben, insbesondere diese als Rufzeichen zu benutzen.

§5
Lärm aus Gaststätten und Versammlungsräumen

In Gaststätten und Versammlungsräumen innerhalb des bebauten Stadtgebietes oder in der Nähe von Wohngebäuden ist das Singen, Musizieren, Kegeln, der Betrieb von Rundfunk- und Fernsehgeräten sowie von Musik- und Spielgeräten nur dann zulässig, wenn kein störender Lärm nach außen dringt. Fenster und Türen sind erforderlichenfalls geschlossen zu halten.

§6
Lärm von Spielplätzen

(1) Spielplätze dürfen nur entsprechend ihrer Zweckbestimmung oder der vertraglichen Vereinbarungen gemäß benutzt werden. Benutzungszeit und Benutzungsberechtigte sind auf amtlichen Hinweistafeln an jedem Kinderspielplatz angebracht.

(2) Zwischen 12.00 und 14.00 Uhr muss der Spielbetrieb auf das Ruhebedürfnis der Anlieger Rücksicht nehmen.

§7
Haus- und Gartenarbeiten,

(1)Haus- und Gartenarbeiten, die zu erheblichen Belästigungen anderer führen können, dürfen in der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr und von 20.00 bis 07.00 Uhr sowie an Sonnund Feiertagen ganztags nicht ausgeführt werden.

(2) Die Vorschriften nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, insbesondere die 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BImSchV -), bleiben unberührt.

§8
Lärm durch Tiere

(1)Hunde sind so zu halten, dass niemand durch anhaltendes Bellen oder Heulen mehr als nach den Umständen unvermeidbar gestört wird.

(2)Das Gleiche gilt sinngemäß für das Halten anderer Tiere, insbesondere von Geflügel.


Abschnitt 3
Umweltschädliches/belästigendes Verhalten

§9
Belästigungen der Allgemeinheit

(1)Auf öffentlichen Straßen und in Grün- und Erholungsanlagen ist untersagt:

    1. das Abspritzen von Fahrzeugen sowie die Vornahme von Reparaturen und von Ölwechseln,
    2. das Ausgießen übelriechender oder schädlicher Flüssigkeiten,
    3. das Verrichten der Notdurft,
    4. Gegenstände wegzuwerfen oder abzulagern, außer in dafür bestimmte Abfallbehälter,
    5. das die körperliche Nähe suchende oder sonst besonders aufdringliche Betteln sowie das Anstiften von Minderjährigen zu dieser Art des Bettelns,
    6. das Nächtigen in der Zeit von 21.00 bis 6.00 Uhr.

(2) Die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des Strafgesetzbuches, des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie des Landesabfallgesetzes bleiben unberührt.

§10
Benutzung öffentlicher Brunnen

Öffentliche Brunnen dürfen nur entsprechend ihrer Zweckbestimmung benutzt werden. Es ist verboten, sie zu beschmutzen sowie das Wasser zu verunreinigen.

§ 11
Behandlung von Abfall

In öffentlichen Abfallkörben dürfen nur Kleinabfälle, wie Fahrscheine, Obstreste, Zigarettenschachteln und dergleichen, eingeworfen werden. Es ist verboten, andere Abfälle, insbesondere Haus- oder Gewerbemüll oder Altpapier, einzuwerfen.

§ 12
Verkauf von Lebensmitteln im Freien

Werden Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, so sind für Speisereste und Abfälle geeignete, mit einem dicht schließenden Deckel versehene Behälter bereitzustellen. Sie sind bei Bedarf, jedoch mindestens einmal täglich, zu leeren.

§ 13
Belästigung durch Staub

Auf öffentlichen Verkehrsflächen und in deren unmittelbarer Nähe dürfen Gegenstände weder ausgestäubt noch ausgeklopft werden. Aus Fenstern und von offenen Balkonen dürfen Gegenstände weder ausgestäubt noch ausgeklopft werden, wenn Dritte dadurch in ihrer Gesundheit geschädigt oder erheblich belästigt werden.

§ 14
Gefahren durch Tiere

(1)Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass niemand gefährdet oder durch Geruch mehr als nach den Umständen unvermeidbar belästigt wird.

(2)Hunde sind an der Leine zu führen

    1. im gesamten bebauten Stadtgebiet („Innenbereich“ nach §§ 30 bis 34 Baugesetzbuch) auf allen öffentlichen Straßen und Gehwegen sowie in Grün- und Erholungsanlagen,
    2. im Außenbereich: - in Grün- und Erholungsanlagen - im Bereich von Sport- und Freizeitanlagen, Spielplätzen und Trimm-Dich-Pfaden.

Ansonsten dürfen Hunde nur in Begleitung einer Person, die jederzeit auf das Tier einwirken kann, frei herumlaufen.

§ 15
Verunreinigungen durch Hunde

Halter oder Führer eines Hundes hat dafür zu sorgen, dass dieser seine Notdurft nicht auf öffentlichen Straßen, Gehwegen, in Grün- und Erholungsanlagen oder auf fremden, gärtnerisch genutzten Grundstücken verrichtet. Geschieht dies dennoch, so hat der Halter oder Führer des Hundes dessen Kot unverzüglich zu beseitigen.

§ 16
Taubenplage

Tauben dürfen auf öffentlichen Verkehrsflächen, in öffentlichen Grünanlagen und in öffentlichen Einrichtungen nicht gefüttert werden.

§ 17
Belästigungen durch Gerüche und dergleichen

Übelriechende Gegenstände und Stoffe dürfen in der Nähe von Wohngebäuden nicht gelagert, verarbeitet und befördert werden, wenn Dritte dadurch in ihrer Gesundheit geschädigt oder erheblich belästigt werden. Dunglegen, soweit sie ortsüblich sind, sind von dieser Vorschrift ausgenommen.

§ 18
Zelten und Campen

Zelte, Wohnwagen und Wohnmobile zum Aufenthalt von Menschen dürfen außerhalb baurechtlich genehmigter Campingplätze nicht aufgestellt werden, wenn nicht die erforderlichen sanitären Einrichtungen zur Verfügung stehen. Grundstücksbesitzern ist es untersagt, ihre Grundstücke dafür zur Verfügung zu stellen oder Verstöße gegen Satz 1 zu dulden.

§ 19
Benutzung von Bedürfnisanstalten

Öffentliche Bedürfnisanstalten dürfen nur zur Verrichtung der Notdurft benutzt werden.

§ 20
Düngung

Innerhalb des bebauten Stadtgebietes dürfen Grundstücke nicht mit Latrine und Jauche gedüngt werden.

§ 21
Abfüllen von Luftballons

Luftballons dürfen nur mit nichtbrennbarem Gas gefüllt werden.


Abschnitt 4
Unbefugtes Plakatieren, Beschriften und Bemalen

§ 22
Plakatieren, Beschriften und Bemalen

Auf und an öffentlichen Straßen und öffentlichen Anlagen ist das Plakatieren, Bemalen und Beschriften untersagt, soweit nicht die ausdrückliche Sondernutzungserlaubnis der zuständigen Behörde vorliegt.


Abschnitt 5
Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen

§ 23
Ordnungsvorschriften

In den öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen ist es untersagt,

    1. Anpflanzungen, Rasenflächen und sonstige Anlagenflächen außerhalb der Wege und Plätze und der besonders freigegebenen und entsprechend gekennzeichneten Flächen zu betreten oder zu befahren;
    2. sich in den nicht dauernd geöffneten Anlagen oder Anlagenteilen außerhalb der freigegebenen Zeit aufzuhalten, Wegesperren zu beseitigen oder zu verändern oder Einfriedigungen und Sperren zu überklettern;
    3. sich im Zustand deutlicher Trunkenheit aufzuhalten oder auf Kinderspielplätzen alkoholische Getränke zu sich zu nehmen;
    4. außerhalb der Kinderspielplätze und den entsprechend gekennzeichneten Plätzen zu spielen oder sportliche Übungen zu treiben, wenn dadurch die Ruhe Dritter gestört oder Besucher belästigt werden können;
    5. Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen und sonstige Anlagenteile zu verändern oder aufzugraben und außerhalb zugelassener Feuerstellen Feuer anzumachen;
    6. Pflanzen, Gras, Laub, Kompost, Erde, Sand oder Steine zu entfernen;
    7. Hunde frei umherlaufen zu lassen. Sie sind von Kinderspielplätzen und Liegewiesen fernzuhalten;
    8. Bänke, Schilder, Hinweise, Denkmäler, Einfriedigungen und andere Einrichtungen zu beschmutzen oder zu entfernen;
    9. Gewässer oder Wasserbecken zu verunreinigen und zu fischen;
    10. Musikinstrumente, Radiogeräte, Plattenspieler oder ähnliche Geräte in einer Weise zu benutzen, dass andere Besucher der Anlagen gestört werden sowie auf andere Weise störenden Lärm zu erzeugen;
    11. Schieß-, Wurf- oder Schleudergeräte zu benutzen sowie außerhalb der dafür besonders bestimmten und entsprechend gekennzeichneten Stellen Wintersport zu betreiben, zu reiten oder zu zelten;
    12. Parkwege zu befahren und Fahrzeuge dort abzustellen. Dies gilt nicht für Kinderwagen und fahrbare Krankenstühle sowie für Kinderfahrzeuge, wenn dadurch andere Besucher nicht gefährdet werden.

Abschnitt 6
Bekämpfung von Ratten

§ 24
Anzeige und Bekämpfungspflicht

(1) Die Eigentümer von

    1. bebauten Grundstücken,
    2. unbebauten sowie landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Grundstücken innerhalb der geschlossenen Ortschaft,
    3. Lager- und Schuttplätzen, Kanalisationen, Garten- und Parkanlagen, Ufern, Wassergräben und Dämmen, Friedhöfen,
    4. Eisenbahnanlagen innerhalb der geschlossenen Ortschaft sind verpflichtet, sobald sie Rattenbefall feststellen, unverzüglich der Ortspolizeibehörde Anzeige zu erstatten und eine Rattenbekämpfung nach den Vorschriften dieser Verordnung durchzuführen. Die Bekämpfungsmaßnahmen sind so lang zu wiederholen, bis sämtliche Ratten beseitigt sind.

(2) Wer die tatsächliche Gewalt über die in Abs. 1 genannten Grundstücke oder Örtlichkeiten ausübt, ist neben dem Eigentümer für die Rattenbekämpfung verantwortlich. Er ist an Stelle des Eigentümers verantwortlich, wenn er die tatsächliche Gewalt gegen den Willen des Eigentümers ausübt.

§ 25
Bekämpfungsmittel

Die Anwendung von Rattenbekämpfungsmitteln richtet sich nach den dafür geltenden besonderen Vorschriften.

§ 26
Beseitigung von Abfallstoffen

Vor Beginn der Rattenbekämpfung sind Abfallstoffe, vor allem Küchen- und Futterabfälle, Müll und Gerümpel von allen Ratten leicht zugänglichen Orten zu entfernen.

§ 27
Schutzvorkehrungen

(1)Das Gift ist so auszulegen, dass Menschen nicht gefährdet werden. Giftköder dürfen im Freien oder in unverschlossenen Räumen nicht unbedeckt und nicht ungesichert ausgelegt werden.

(2)Auf die Auslegung ist durch auffallende Warnzettel deutlich hinzuweisen. Die Warnung muss das verwendete Präparat und den Wirkstoff nennen und für den Fall der Vergiftung von Haustieren das Gegenmittel bezeichnen.

(3)Schädlingsbekämpfungsunternehmen dürfen das Gift nur in Gegenwart eines nach § 24 Verpflichteten oder seines Beauftragten auslegen.

§ 28
Sonstige Vorkehrungen

Nach Beendigung der Rattenbekämpfung sind die Rattenlöcher mit einem hierzu geeigneten Mittel (Glasscherben, Zement usw.) zu verschließen und sonstige Vorkehrungen (unter Umständen baulicher Art) zu treffen, die einen erneuten Rattenbefall verhindern oder - soweit dies nicht möglich ist - erschweren.

§ 29
Duldungspflichten

Wer zur Rattenbekämpfung verpflichtet ist, hat den Beauftragten der Ortspolizeibehörde zur Feststellung des Rattenbefalls und zur Überwachung der Rattenbekämpfung das Betreten seiner Grundstücke zu gestatten und auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Bei einer nach § 30 allgemein angeordneten Rattenbekämpfung hat er ferner das Auslegen von Bekämpfungsmitteln auf seinen Grundstücken zu dulden.

§ 30
Allgemeine Bekämpfungsmaßnahmen

(1) Die Ortspolizeibehörde kann eine allgemeine Rattenbekämpfung durch die nach § 24 Verpflichteten für die ganze Stadt oder einen Teil des Stadtgebietes anordnen. In der Anordnung ist der Zeitraum festzulegen, währenddessen die Rattenbekämpfung durchzuführen ist.

(2) Die allgemeine Rattenbekämpfung nach Abs. 1 kann einem sachkundigen Schädlingsbekämpfungsunternehmen übertragen werden.

(3) Die Kosten der Bekämpfung können den nach § 24 Verpflichteten auferlegt werden.

§ 31
Ausnahmen

Auf Antrag können von der Ortspolizeibehörde bei allgemein angeordneten Rattenbekämpfungen solche Grundstücke von der Bekämpfung ausgenommen werden, auf denen der Verfügungsberechtigte diese durch sachkundige Personen selbst ausführen lässt.


Abschnitt 7
Anbringen von Hausnummern

§ 32
Hausnummern

(1) Der Hauseigentümer hat sein Gebäude auf seine Kosten spätestens bis zu dem Tag, an dem es bezogen wird, mit der vom Bürgermeisteramt (Bürgerbüro Bauen) festgesetzten Hausnummer zu versehen.

(2) Die Hausnummer soll aus mindestens 10 cm hohen arabischen Ziffern bestehen. Sie muss von der Straße aus, in die das Haus einnummeriert ist, gut lesbar sein. Die Nummer soll nicht höher als 3 m an der Straßenseite des Gebäudes oder am Eingang zum Grundstück angebracht werden. Unleserliche Hausnummern sind zu erneuern.

(3) Das Bürgermeisteramt (Bürgerbüro Bauen) kann im Einzelfall anordnen, wo, wie und in welcher Ausführung Hausnummern anzubringen sind, soweit dies im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geboten ist.

(4) Muss im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine bereits festgesetzte Hausnummer geändert werden, trägt der Hauseigentümer die dadurch entstehenden Kosten.


Abschnitt 8
Anbringen von Hausnummern

§ 33
Zulassung von Ausnahmen

Die Ortspolizeibehörde kann Ausnahmen von den Vorschriften dieser Polizeiverordnung zulassen, sofern ein überwiegendes öffentliches Interesse nicht entgegensteht. Die Ausnahmen können mit Auflagen und Bedingungen versehen werden.

§ 34
Ordnungswidrigkeiten

(1)Ordnungswidrig im Sinne von § 18 Polizeigesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

    1. entgegen § 2 die Nachtruhe anderer mehr als den Umständen nach unvermeidbar stört;

    2. entgegen § 3 Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente sowie mechanische oder elektroakustische Geräte betreibt oder spielt, dass andere erheblich belästigt werden;

    3. entgegen § 4 auch außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen Lärm durch Fahrzeuge oder beim Be- und Entladen der Fahrzeuge verursacht oder unnötige Schallzeichen abgibt;

    4. entgegen § 5 in Gaststätten und Versammlungsräumen das Singen, Musizieren und Kegeln, den Betrieb von Rundfunk- und Fernsehgeräten, sowie von Musik- und Spielgeräten zulässt, obwohl störender Lärm nach außen dringt, oder Fenster und Türen nicht geschlossen hält;

    5. entgegen § 6 Spielplätze nicht entsprechend ihrer Zweckbestimmung benutzt oder Benutzungszeit und Benutzungsberechtigte entsprechend den amtlichen Hinweistafeln auf dem Kinderspielplatz nicht beachtet;

    6. entgegen § 7 Haus- und Gartenarbeiten in der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr, von 20.00 Bis 07.00 Uhr oder an Sonn- und Feiertagen so betreibt, dass andere erheblich belästigt werden können;

    7. entgegen § 8 Hunde und andere Tiere so hält, dass andere mehr als den Umständen nach unvermeidbar gestört werden;

    8. entgegen § 9 auf öffentlichen Straßen und in Grün- und Erholungsanlagen

      1. Fahrzeuge abspritzt sowie Reparaturen und Ölwechsel vornimmt,

      2. übelriechende oder schädliche Flüssigkeiten ausgießt,

      3. die Notdurft verrichtet,

      4. Gegenstände außerhalb dafür bestimmter Abfallbehälter wegwirft oder ablagert,

      5. besonders aufdringlich bettelt oder Minderjährigen zu solchem Betteln anstiftet,

      6. in der Zeit von 21 bis 6 Uhr nächtigt.

    9. entgegen § 10 öffentliche Brunnen nicht entsprechend ihrer Zweckbestimmung benutzt, sie beschmutzt oder das Wasser verunreinigt;
    10. entgegen § 11 öffentliche Abfallkörbe zweckentfremdet benutzt;
    11. 11. entgegen § 12 keine geeigneten Behälter für Speisereste und Abfälle bereitstellt und sie nicht bei Bedarf, jedoch mindestens einmal täglich leert;
    12. entgegen § 13 Gegenstände ausstäubt oder ausklopft;
    13. entgegen § 14 Tiere so hält, dass sie andere gefährden, durch Geruch belästigen und den Leinenzwang nicht beachtet;
    14. entgegen § 15 nicht dafür sorgt, dass Hunde ihre Notdurft nicht auf öffentlichen Straßen, Gehwegen, in Grün- und Erholungsanlagen oder auf fremden, gärtnerisch genutzten Grundstücken verrichtet bzw. deren Kot unverzüglich beseitigt;
    15. entgegen § 16 Tauben füttert;
    16. entgegen § 17 übelriechende Gegenstände und Stoffe in der Nähe von Wohngebäuden leert, verarbeitet und befördert, wenn Dritte dadurch in ihrer Gesundheit geschädigt oder erheblich belästigt werden;
    17. entgegen § 18 Zelte, Wohnwagen und Wohnmobile zum Aufenthalt von Menschen außerhalb baurechtlich genehmigter Campingplätze aufstellt, wenn nicht die erforderlichen sanitären Einrichtungen zur Verfügung stehen bzw. als Grundstücksbesitzer sein Grundstück für solche Zwecke zur Verfügung stellt;
    18. entgegen § 19 öffentliche Bedürfnisanstalten, außer zur Verrichtung der Notdurft, benutzt;
    19. entgegen § 20 innerhalb des bebauten Stadtgebiets Grundstücke mit Latrine und Jauche düngt;
    20. entgegen § 21 Luftballons mit brennbarem Gas befüllt;
    21. entgegen § 22 auf und an öffentlichen Straßen und öffentlichen Anlagen plakatiert, bemalt und beschriftet, wenn nicht die ausdrückliche Sondernutzungserlaubnis der zuständigen Behörde vorliegt;
    22. entgegen § 23 Ziffer 1 Anpflanzungen, Rasenflächen und sonstige Anlagenflächen betritt oder befährt;
    23. entgegen § 23 Ziffer 2 außerhalb der freigegebenen Zeiten sich in nicht dauernd geöffneten Anlagen oder Anlagenteilen aufhält, Wegesperren beseitigt oder verändert oder Einfriedigungen oder Sperren überklettert;
    24. entgegen § 23 Ziffer 3 sich in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen im Zustand deutlicher Trunkenheit aufhält oder auf Kinderspielplätzen alkoholische Getränke zu sich nimmt;
    25. entgegen § 23 Ziffer 4 außerhalb der Kinderspielplätze und der entsprechend gekennzeichneten Tummelplätze spielt oder sportliche Übungen betreibt, wenn dadurch die Ruhe Dritter gestört oder Besucher belästigt werden können;
    26. entgegen § 23 Ziffer 5 Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen und sonstige Anlagenteile verändert oder aufgräbt und außerhalb zugelassener Feuerstellen Feuer macht;
    27. entgegen § 23 Ziffer 6 Pflanzen, Gras, Laub, Kompost, Erde, Sand oder Steine entfernt;
    28. entgegen § 23 Ziffer 7 Hunde frei umherlaufen lässt oder sie auf Kinderspielplätze oder Liegewiesen mitnimmt;
    29. entgegen § 23 Ziffer 8 Bänke, Schilder, Hinweise, Denkmäler, Einfriedigungen und andere Einrichtungen beschmutzt oder entfernt, soweit nicht der Tatbestand der Sachbeschädigung gegeben ist;
    30. entgegen § 23 Ziffer 9 Gewässer oder Wasserbecken verunreinigt oder fischt;
    31. entgegen § 23 Ziffer 10 Musikinstrumente, Radiogeräte, Plattenspieler oder ähnliche Geräte benutzt oder auf andere Weise störenden Lärm erzeugt;
    32. entgegen § 23 Ziffer 11 Schieß-, Wurf- oder Schleudergeräte benutzt sowie außerhalb entsprechend gekennzeichneter Stellen Wintersport betreibt, reitet oder zeltet;
    33. entgegen § 23 Ziffer 12 Parkwege befährt oder Fahrzeuge abstellt;
    34. entgegen § 24 als Verpflichteter festgestellten Rattenbefall nicht unverzüglich der Ortspolizeibehörde anzeigt und eine Rattenbekämpfung nach den Vorschriften dieser Verordnung nicht durchführt oder die Bekämpfungsmaßnahmen nicht so lange wiederholt, bis sämtliche Ratten beseitigt sind;
    35. entgegen § 26 vor Beginn der Rattenbekämpfung Abfallstoffe nicht entfernt;
    36. entgegen § 27 Schutzvorkehrungen nicht beachtet;
    37. entgegen § 28 die vorgeschriebenen Vorkehrungen nach Beendigung der Rattenbekämpfung nicht trifft;
    38. entgegen § 29 als Verpflichteter den Beauftragten der Ortspolizeibehörde zur Feststellung des Rattenbefalls und zur Überwachung der Rattenbekämpfung das Betreten seiner Grundstücke nicht gestattet, auf Verlangen keine Auskunft erteilt oder einer nach § 30 allgemein angeordneten Rattenbekämpfung das Auslegen von Bekämpfungsmitteln auf seinen Grundstücken nicht duldet;
    39. entgegen § 32 als Hauseigentümer sein Gebäude nicht mit der festgesetzten Hausnummer versieht oder eine unleserliche Hausnummer nicht unverzüglich erneuert oder nicht entsprechend anbringt;

(2)Absatz 1 gilt nicht, soweit eine Ausnahme nach § 33 zugelassen worden ist.

(3)Ordnungswidrigkeiten können im Rahmen der §§ 18 Absatz 2 des Polizeigesetztes und 17 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahndet werden

§ 35
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1)Diese Polizeiverordnung tritt am Tage nach der amtlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2)Gleichzeitig tritt die Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern vom 31.03.1977 und die Polizeiverordnung zum Verbot über das unbefugte Plakatieren und Beschriften vom 03. Juni 1975 außer Kraft

Bürgermeisteramt


nach oben